47 deutsche Kommunen pflegen Freundschaften oder Städtepartnerschaften in der Ukraine, weitere 147 pflegen Beziehungen zu russischen Freunden (Quelle: Datenbank des RGRE, www.rgre.de). Demnach stellt sich für knapp 200 Kommunen aktuell die Frage, wie nun mit dem Krieg in der Ukraine umgegangen werden soll. Scheint die erste Lösung eine sofortige Kündigung der Städtepartnerschaften mit Russland die Richtige zu sein, zeigt eine genauere Analyse, dass es wesentlich komplexer ist. Wer würde denn mit dieser Kündigung tatsächlich bestraft? Die engagierten Russ*innen, die sich für eine Annäherung der Länder eingesetzt haben oder die russische Regierung, die aktuell ehe schon international isoliert ist? Das Gefühl irgendetwas machen zu müssen, ein schnelles Zeichen für den Frieden zu setzen ist stark, aber wie? Eine Patentlösung gibt es nicht, sicherlich müssen die jeweiligen lokalen und geschichtlichen Gegebenheiten analysiert werden. Sicher ist nur, dass der Krieg von Vladimir Putin gestoppt werden muss.
Das IPZ verurteilt die Aggressionen von Russlands Präsident Putin gegenüber dem ukrainischen Staat und seiner Bevölkerung. Die russische Attacke ist auch ein Angriff auf Europas Frieden und Stabilität. Das verlangt nach einem gemeinsamen Handeln, um Sicherheit und Frieden wiederherzustellen. Unsere Gedanken sind bei unseren ukrainischen Freunden.
Seit Ende Februar steht die Welt vor den Trümmern jahrelanger Appeasement-Politik in der Thematik Russland und der Ukraine und einer völlig neuen geopolitischen Lage. Die Ukraine und ihr Volk wünscht sich eine demokratische Zukunft, die westlich orientiert sein soll. Dieser Wunsch will der russische Präsident Vladimir Putin mit seinem Angriffskrieg unterbinden und somit strebt er die Beseitigung der aktuellen prowestlichen Regierung an. Diese Eskalation der Situation ist für jede Demokratin und jeden Demokrat unerträglich!