Fast alle Europakandidaten sind an der Basis
der Europaaktiven fest verwurzelt

Das Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) hat im Vorfeld der Europawahl unter Kandidaten von in Deutschland zur Europawahl zugelassenen Parteien eine Umfrage durchgeführt. Ziel war es, von Bewerberinnen und Bewerbern um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erfahren, welchen Stellenwert sie der europäischen Basisarbeit einräumen und wie sie selbst sich in die partnerschaftliche Arbeit von Kommunen, Partnerschaftsvereinen oder Schulen einbringen.

Angeschrieben wurden 191 Kandidatinnen und Kandidaten, wegen der Fülle der sich bewerbenden Listen nur solche von den im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien. Insgesamt haben 40* und damit rund ein Fünftel der angeschriebenen Kandidaten unseren Fragebogen mit den sieben Fragen ausgefüllt zurückgesandt. 


Bei der Frage „Das Jahr 2013 war das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Wie könnten Ihrer Meinung nach Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene für die europäische Idee sensibilisiert werden?“ antworteten auf die Vorgaben (mehrere Nennungen waren möglich):

Zusammengefasste Erläuterungen einzelner Kandidaten zu den Antworten:

 

·         Aufklärung und Erklärung. Oft ist gar nicht bewusst, in welchen Bereichen Entscheidungen der EU uns Bürger im Alltag berühren. Auch ist es wichtig, die Bürger bei großen Vorhaben mitzunehmen. EU-Projekte sollen vor Ort als nützlich wahrgenommen werden. Da sollte sich auch jeder Abgeordnete im Europäischen Parlament in der Pflicht sehen, den Dialog zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.

 

·         Einbindung, Mitbestimmung, politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern durch die Europäische Bürgerinitiative, Projekte auf kommunaler Ebene und durch spezielle Themen

 

·         Alle großen Herausforderungen und Probleme, aber auch alle Chancen und Perspektiven der gesellschaftlichen Entwicklung bilden sich in Städten, Gemeinden und Kreisen ab. Ob es die ökonomischen Umbrüche einer globalisierten Wirtschaft, die Auswirkungen des demographischen Wandels oder der Klimaveränderungen sind: Sie werden in den Kommunen sichtbar. Es sind die Kommunen, die Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen und sie vor Ort immer wieder neu für Europa gewinnen können. Die Kommunen sind unverzichtbar bei der Ausgestaltung eines sozialen Europas, das den Grundsätzen von Solidarität, Bürgernähe und Subsidiarität verpflichtet ist. Die Politik sollte die Kommunen befähigen und bestärken, einerseits den europäischen Gedanken lebendig zu halten und andererseits aktiv und selbstbewusst ihre Interessen in Europa zu verfolgen. Kommunen und Regionen sollten noch besser an europäischen Entscheidungen beteiligt werden. Und grenzüberschreitende kommunale Partnerschaften sollten noch stärker unterstützt werden.

 

·         Die Verantwortung liegt bei allen politischen Akteuren. Alle haben die Verantwortung, Zusammenhänge aufzuzeigen und richtig darzustellen. Dazu gehört zum Beispiel, deutlicher auf die verschiedenen Förderprogramme aufmerksam zu machen, aber auch Zusammenhänge zwischen immer größer werdendem Reichtum auf der einen Seite und immer mehr Armut, prekärer Beschäftigung und Lohndumping europaweit auf der anderen Seite müssen bewusst gemacht werden. Zur europäischen Solidarität gehört, dieses gegeneinander Ausspielen und Sätze wie „Wo es Gewinner gibt, muss es Verlierer geben“ zu verhindern. Das gelingt nur mit viel Kommunikation und Information.

 

Für die Kommunalpartnerschaften und das ehrenamtliche Engagement in den Kommunen ist das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sehr wichtig. Aus diesem Grund fragte das IPZ, kennen Sie das Programm?


Erläuterungen

  • Ja, als Zusammenführung der europäischen Nachbarn (9)
  • Ja, als Programm der EU für die Bürgerbeteiligung (12)

o     Es ist wichtig, dass Kommunen, Vereine und Institutionen konkrete Ansprechpartner haben, die ihnen bei der Antragstellung für europäische Fördermittel helfen.

o       Es ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft der EU, Bürgerpartizipation zu stärken und gleichzeitig das Bewusstsein zu kreieren, dass alle Bürger Europas Teil dieser Wertegemeinschaft sind. Das Programm EfBB trägt einen aktiven Teil dazu bei, dass der europäische Gedanke von „Einheit in Vielfalt“ nicht nur leere Phrase bleibt, sondern mit Leben gefüllt wird. In Zeiten, in denen Europa eine Nord-Süd-Spaltung nachgesagt wird, ist der Austausch zwischen den Menschen der 28 Mitgliedstaaten in Vereinen, Verbänden oder anderen Einrichtungen essentieller denn je. Auf diesem Wege bildet sich in kleinen Schritten eine europäische Zivilgesellschaft, die sich durch Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit definiert; Werte, für die Europa steht.

o   Wir brauchen mehr Beteiligung an europapolitischen  Diskussionen und Entscheidungen. Wir müssen eine europäische Öffentlichkeit schaffen, die auch außerhalb von Spartenkanälen und Fachzeitschriften stattfindet. Deswegen ist das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Beitrag der Europäischen Union, um die Entwicklung einer aktiven europäischen Bürgerschaft fördert.


  • Ja, und ich sehe Mängel bezüglich Bekanntheitsgrad und Antragsverfahren (3)
  • Ja, durch 2013 Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2)


Die Frage „Engagieren Sie sich oder haben Sie sich in der Vergangenheit in der kommunalen Partnerschaftsarbeit engagiert, wenn ja, wie?“ wurde wie folgt beantwortet:



 

Zusatzfrage: Wenn ja, wie und in welchen Bereichen haben Sie sich engagiert? (offene Antwortmöglichkeit)

 

  • Für Schüler und Jugendliche (2 Antworten),

Beispiele: in Seminaren zu Themen wie Demokratie, Bürgerrechte; Mit Schulklassen den Partnerschaftsgedanken aktiv begleitet

 

  • Regionalpolitisch gebunden (5),

Beispiele: Positionspapiere für stärkere Partnerschaftsarbeiten in der Ostseeregion, als Vertreter des Bundeslandes beimKongress der Gemeinden und Regionen im Europarat; durch die Vorstandsarbeit einer bilateralen / multilateralen Stiftung;durch den Vorsitz / die Mitarbeit in der Europäischen Bewegung; durch die Vorstandsarbeit des Bundesverbandes derBürger Europas; durch die Beteiligung bei EURES-Grenzpartnerschaften.

 

  • Teilnahme an Städtepartnerschaftskonferenzen und Partnerschaftsaktionen des IPZ (9)

 

  • Teilnahme an kommunale Partnerschaften (15),

Beispiele: persönliches Engagement und Mitgliedschaft im Partnerschaftsvereinen (6); Teilnahme an Bürgerreisen / Jugendreisen (2); unterstützend in unterschiedlichen Funktionen (8)

- Sprachliche Funktion / Dolmetscher (2)

- Pflege (1)

- Leitung/ Gründung / Weiterentwicklung von bi- oder multilateralen Projekten (4)

- Leitung eines europaweiten Projektes für ältere Menschen (1), die über die Gründung sozialer Netzwerke den Zugang zum Lernen finden können

- (Neu-)Gründung / Wiederbelebung einer Partnerschaft (1)

 

  • Als Mitinitiator einer Europaregion (1)

 

  • Engagement für die partnerschaftliche Zusammenarbeit in Grenzregionen (2),

Beispiele: aktiv bei der Schaffung eines deutsch-französischen Eurodistrikts und hier für die Zusammenarbeit auf Ebene der Vereine; Bemührungen um die Weiterentwicklung des deutsch-niederländischen Kommunalverbandes EUREGIO; Organisation und Teilnahme von Seminaren zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im EUREGIO

 

  • Als Berater/Beraterin/Ansprechpartner/Ansprechpartnerin (3),

Beispiele: Hauptansprechpartner für europäische Projekte; Kontakt mit Vereinen, Institutionen und kommunalen Verantwortungsträgern; durch ein Rundschreiben, welches die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis überdieses Programm informiert; Leitfäden für die Bewerbung für das Städtepartnerschaftsprogramm; als Regionalpolitikerinberatend in der Umsetzung von interregionalen Partnerschaften tätig; Ich verstehe mich als Bindeglied zwischen Kommune und Europa.

 

 

Bei der Frage „Haben Sie an längeren Austauschprogrammen im europäischen Ausland teilgenommen, zum Beispiel als Schüler oder beruflich? Wenn ja, wo und wie?“ gab es folgende Antworten.

JA 23 NEIN 11 (Kürzere Austauschprogramme 3) (Austausch außerhalb Europa 3)

Zu „wenn ja, wo und wie“ gab es folgende Erläuterungen:

  • Schüleraustausch 16
  • Studentenaustausch 11 (Europäisches Austauschprogramm, Praktikum im Rahmen des Studiums 1, Deutsch-Französischer Studiengang)
  • Beruflicher Austausch 10 (Kommunalpolitik – Besuch von Partnerstädten, Handelsbereich, Ausbildung, Fachschule für visuelle und alternative Kommunikation
  • Sonstige Aufenthalte 8 (Sportmannschaften, Städtepartnerschaftaustausch, Privat, Kindheit, Politik, Grüne Jugend, private Gelegenheitsjobs im europäischen Ausland)

 

Wir interessieren uns für die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten und haben aus diesem Grund gefragt: „Sind Sie Mitglied einer europäischen Vereinigung, Initiative oder sonstigen europäischen Organisation, und wenn ja, in welcher Funktion?“

JA 37 Nein 3

  • Europa-Union 22
  • (Europäische) Partei 18
  • Politische Einrichtung 10
  • Organisation mit politischem Inhalt 3
  • Partnerschafts- / Bürgervereinigung 10
  • Verschiedene andere Vereine & Initiativen, die für den europäischen Gedanken eintreten 9
  • Ehemaliges Engagement 6

 

Alle Kandidatinnen und Kandidaten sollten sich Gedanken über die Zukunft der EU, deren Arbeitsverteilung und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger gemacht haben. Deshalb fragten wir „Wie könnte sich die Europäische Kommission Ihrer Meinung nach in Zukunft an der Förderung bürgernaher Projekte beteiligen?“

 

  • Mehr Förderung für Projekte (30)
    • Sinnvoller Einsatz von Fördermitteln, Stärkung der Regional- und Lokalförderung, zusätzliche Mittel, die z.B. auch über die Kommunen verteilt werden könnten
    • Für bürgernahe Projekte und Projekte im Jugend- und Kulturbereich, Ausbau von Projekten für Menschen mit Behinderungen
    • Stärkerer Austausch zwischen Bürgern unterschiedlicher Nationalitäten

 

  • Mehr Kommunikation / Informationsarbeit (20)
    • Informationen leichter zugänglich machen, z.B. via Internet
    • Mehr Information über Möglichkeiten von Austausch, Beteiligung und Projektförderung
    • Informationen durch mehr öffentliche Auftritte, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger suchen, mehr „ins Feld“ gehen, gezielt Kommunen und Projektträger besuchen, beraten und als nahbare Gleichgesinnte auftreten
    • Stärkere Bekanntmachung/Unterstützung von Begegnungen, Austauschprojekten

 

  • Mehr Subsidiarität, die Kommunen mehr beteiligen, kürzere Umsetzungsprozesse, weniger Bürokratie (22)
    • Übersichtliche Antragsverfahren, auch Organisationen mit weniger personellen Ressourcen sollen möglichst einfach Fördermittel beantragen können.
    • mehr Präsenz in der europäischen Region (z.B. durch Europabüros in Kreisen)
    • Besonders wichtig und eine große Chance für eine bürgernahe Politik ist das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Die Kommission muss die Europäische Bürgerinitiative ernst nehmen und konstruktiv begleiten

 

  • Mehr Mitbestimmung der Bürger (6)
  • Mehr Transparenz (5)
  • Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament bzw. direkt von allen Wählern/innen (2)
  • Durch eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments (2)
  •  Verbesserungsvorschläge für die Wirtschaft (2)
  •  Weiterhin enger Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Demokratie


Erläuterung:

  • Die Europäische Kommission tut schon sehr viel in diesem Bereich. Meiner Erfahrung nach wäre es wichtig, die Antragstellung für Projekte zu vereinfachen und in Zeiten leerer kommunaler Kassen die Co-Finanzierungs-Anforderungen den realen Verhältnissen der kommunalen Ebene anzupassen. Damit wären mehr selbstorganisierte Projekte möglich, was diesem Bereich sehr gut tun würde. 

 

Das IPZ e.V. ermutigt alle Menschen dazu, Fremdsprachen zu lernen und andere Länder und Kulturen zu bereisen. Deshalb wollten wir wissen „Wie viele Fremdsprachen beherrschen Sie?“

 

 

Anmerkungen der Befragten dazu:

 

  • Allerdings sind Sprachen nicht das einzige Kommunikationsmittel. Europäischer Austausch braucht vor allem eins: Neugier. Mit Methoden der Non-formalen Bildung kann auch ohne Sprachkenntnisse ein reger Austausch hergestellt werden.
  • Fremdsprachen sind der Schlüssel zum interkulturellen Austausch. Nicht umsonst heißt es: "Die Grenzen meiner Sprache, sind die Grenzen meiner Welt"! Insbesondere in einer Einrichtung, wie dem Europaparlament sind vielfältige Sprachkenntnisse unabdingbar.

 

  

Das Institut für europäische Partnerschaften und Internationale Zusammenarbeit e.V. ist ein parteiübergreifender, gemeinnütziger Verein. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten anonym zu veröffentlichen. Mit dieser Umfrage wollten wir den Blick auf Bürgerbeteiligung, Ehrenamt, Kultur- und Sprachkenntnisse der Kandidatinnen und Kandidaten sowie auf eigene Europaaktivitäten in der Vergangenheit der Beteiligten lenken.


Wir bedanken uns herzlich bei den beteiligten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich Zeit für unsere Umfrage genommen haben:


 

Mitglieder des EP, die zugleich Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Wahlperiode des Europäischen Parlaments waren

  • Burkhard Balz, MdEP
  • Elmar Brok, MdEP
  • Daniel Caspary, MdEP
  • Birgit Collin-Langen, MdEP
  • Markus Ferber, MdEP
  • Jens Geier, MdEP
  • Thomas Händel, MdEP
  • Dr. Peter Jahr, MdEP
  • Constanze Krehl, MdEP
  • Gesine Meißner, MdEP
  • Britta Reimers, MdEP
  • Herbert Reul, MdEP
  • Ulrike Rodust, MdEP
  • Dr. Andreas Schwab, MdEP
  • Jutta Steinruck, MdEP
  • Michael Theurer, MdEP
  • Axel Voss, MdEP
  • Manfred Weber, MdEP

 

Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament ohne Mitgliedschaft in der zum Befragungszeitpunkt aktuellen Wahlperiode


  • Fabio De Masi, Kandidat Die Linke
  • Dr. Gehrold, Kandidat CDU
  • Dr. Cornelius Huppertz, Kandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Roland Heintze, Kandidat CDU
  • Najib Karim, Kandidat FDP
  • Arian Kriesch, Kandidat FDP
  • Prof. Dr. Dietmar Köster, Kandidat SPD
  • Christine Linnartz, Kandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Maria Noichl, Kandidatin SPD
  • Andrej Novak, Kandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Carsten Ovens, Kandidat CDU
  • Julia Reda, Kandidatin Die Piratenpartei
  • Terry Reintke, Kandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Uwe Schäfer, Kandidat CDU
  • Ida Schillen, Kandidatin Die Linke
  • Sven Schulze, Kandidat CDU
  • Bernd Schulze-Waltrup, Kandidat CDU
  • Jürgen Stadelmann, Kandidat CDU
  • Fabienne Vesper, Kandidatin SPD
  • Stefan Volpert, Kandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Martina Werner, Kandidatin SPD
 

* Hinweis:

  • Sechs weitere vom IPZ angeschriebene Mitglieder im Europäischen Parlament gaben an, dass sie nicht mehr kandidierten und deshalb an der Umfrage nicht teilnehmen konnten. Die Umfrage war bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Listen gestartet worden.
  • Die SPD hat den Fragebogen auch als Partei beantwortet. Die Antwort konnte jedoch nicht berücksichtigt werden, da es sich hierbei um generelle Antworten handelte.