IPZ fordert: Kommunale Partnerschaften mit Russland nicht aufgeben

Pressemitteilung des IPZ-Vorstandes

Hürth (ipz). Die jüngsten politischen Entwicklungen in Russland und der Ukraine lassen auch die Partnerschaft zwischen deutschen und russischen Kommunen nicht unberührt. Das auf solche Beziehungen spezialisierte Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) in Hürth bei Köln ist allerdings zuversichtlich, dass die Verbindungen die gegenwärtige Krise um Russland und die Ukraine überstehen werden. IPZ-Vorsitzender Dr. Christoph Müllerleile legte dazu im Namen des IPZ-Vorstands eine Reihe von Vorschlägen vor, die auf kommunaler Ebene sofort realisiert werden könnten.

"Wir selbst können wenig tun, die politische Großwetterlage zu ändern," erklärte Müllerleile am 31. März in einem Rundschreiben an die Mitglieder des Instituts. "Wir können aber an der Basis zeigen, dass wir echte Freunde sind und auch in politisch stürmischen Zeiten zueinander stehen, ohne uns in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Wenn sich die Machthaber in Moskau in die Isolation begeben wollen, dann bedeutet das nicht, dass die Menschen in Russland gegen ihren Willen von der Außenwelt abgeschnitten werden dürfen." In Krisenzeiten könnten Gemeinden beweisen, dass sich die oft als überholt belächelten kommunalen Partnerschaften an der Basis bewähren und zur Stabilisierung des Friedens beitragen. Gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Jahrestage zum Ausbruch des Ersten und Zweiten Weltkriegs könnten die Kommunen demonstrieren, dass sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben.

Trotz der aktuellen politischen Krise müsse jedem klar sein, dass zum Haus Europa sowohl die Ukraine als auch Russland gehören. Rund zehn Prozent der knapp 500 IPZ-Mitglieder pflegten eine Partnerschaft mit einer russischen Kommune.

Bundesweit bestehen heute rund 100 deutsch-russische Städte- und 14 Länderpartnerschaften. Hinzu kommen etwa 30 nicht vertragsgebundene freundschaftliche Beziehungen. Mit der Ukraine bestehen zurzeit 30 offizielle Städtepartnerschaften und fast ebenso viele freundschaftliche Beziehungen. "Daher ist es gerade jetzt wichtig, Brückenbauer zu diesen Ländern zu haben, die helfen, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten zueinander finden“, betonte Müllerleile.

Der IPZ-Vorstand nennt als Beispiele für Maßnahmen, die Kommunen mit Partnerschaften in Russland oder der Ukraine sofort umsetzen könnten:

- Wer Partner in der Ukraine, Russland und benachbarten Ländern hat, sollte aus informellen Freundschaften demonstrativ offizielle Partnerschaften machen.

- Wer Begegnungen in osteuropäische Partnergemeinden geplant hat, sollte sie jetzt bestätigen und auf keinen Fall absagen; wer Tagungen in Osteuropa geplant hat, sollte sie allen Widrigkeiten zum Trotz so vorbereiten, dass sie stattfinden können.

- Wer bereits Gäste aus Osteuropa eingeladen hat, sollte die Einladungen bekräftigen und die Zahl der Eingeladenen erhöhen, selbst wenn die Partner unsicher sind, ob sie die Reise antreten können. Das Motto muss sein: „Jetzt erst recht!

- Erweiterung der Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten vor allem junger Leute, aber auch Begegnungen etwa ehemaliger Kriegsteilnehmer und Zwangsarbeiter.

- Die Kommunen, Volkshochschulen und Vereine sollten Informationsabende mit Referenten aus den osteuropäischen Partnerländern anbieten, um die Beweggründe für die jüngsten politischen Entwicklungen und die Einstellungen der Normalbürger in den betroffenen Ländern kennen zu lernen.

- Übermittlung von Bekenntnissen zum Frieden und der Verständigung an die Partner anlässlich von Jahrestagen zu Beginn und Ende des Ersten und des Zweiten Weltkriegs, etwa in Form einer per Video übertragenen Manifestation in Schulen, Rathäusern und an öffentlichen Plätzen oder von schriftlichen Grußbotschaften.

- Gedenken an die Toten und Verwundeten aller Kriege am diesjährigen Volkstrauertag 16. November. Einladung von Gästen aus den Partnergemeinden zum gemeinsamen Gedenken. Verlesung von Botschaften aus den Partnergemeinden zum Volkstrauertag.

- Einrichtung moderierter Diskussionsgruppen in sozialen Medien wie Facebook.