Die XXVIII. Fachtagung Internationale Partnerschaften stand unter dem Motto "Partnerschaften in Europa stärken und ausbauen" gehört zu der Reihe von jährlichen Partnerschaftskonferenzen des IPZ. Sie informierte über aktuelle Entwicklungen in der Partnerschaftsarbeit und regte den Erfahrungsaustausch unter den Multiplikatoren der internationalen Partnerschaftsarbeit an.

Den vollständigen Bericht der Jahrestagung können Sie hier lesen (PDF mit Bildern)


Bericht von der XXVIII. Fachtagung

„Internationale Partnerschaft - Partnerschaften in Europa stärken und ausbauen“ am 5. und 6. Oktober 2012 in Sondershausen/Thüringen

 

Freitag, 5. Oktober 2012

Eröffnung undBegrüßung

Der Bürgermeister der Stadt Sondershausen, Joachim Kreyer, eröffnet die Konferenz und begrüßt die Teilnehmer. Er berichtet über die Tradition von Sondershausen als Musikstadt mit der Landesmusikakademie und der frühen urkundliche Erwähnung als fränkische Siedlung. Sondershausen hat 23.000 Einwohner und er berichtet über die Partnerschaften der Stadt mit Kazlu Ruda in Litauen, Pecquencourt in Frankreich und Rolla in den USA. Die Partnerschaft mit Kazlu Ruda in Litauen geht in die DDR-Zeit zurück, als der damalige Bezirk Erfurt partnerschaftlich mit Litauen verbunden war. Von daher rühren die Kontakte, die Partnerschaft ist aber 2000 in einer neuen Partnerschaftsvereinbarung mit neuem Leben erfüllt worden. Schwerpunkt sind Kinder- und Jugendprojekte, eine deutsch-französisch-litauische Jugendbegegnung, Projekte im Bereich Kultur (Musikschule), Tourismus, der Erfahrungsaustausch auf kommunaler Ebene und Bürgerbegegnungen alljährlich in Wechsel. Pecquencourt in Frankreich ist eine Bergarbeiterstadt im Norden Frankreichs. 1912 – 1984 hat hier Steinkohleförderung stattgefunden. Nach Einstellung der Produktion gab es hohe Arbeitslosigkeit und damit vergleichbare Probleme wie in Sondershausen, wo bis zur Wende die Kali-Industrie sehr bestimmend war und nach dem Zusammenbruch 1990 eine wirtschaftliche Neuorientierung erfolgen musste. 1996 erfolgte die Gründung des Förderkreises und die Partnerschaft erhielt damit eine neue Qualität, denn auch diese Partnerschaft ging auf DDR-Zeiten zurück in die 1960er Jahre, wo aber die Partnerschaft noch eine reine Einbahnstraße war. Für ihr Engagement bekam die Stadt Sondershausen vom IPZ die Europamedaille. Die dritte Partnerschaft mit Rolla in den USA geht zurück in das Jahr 1998, seit 2003 gibt es einen Verein. 2010 gab es einen Fußballaustausch. 2008 war eine Delegation aus den USA hier zum Tag der deutschen Einheit.

Clausfriedrich Hassemer, Stellvertretender Vorsitzender des IPZ und Vorsitzender der Gesellschaft für internationale Verständigung e.V. (GiV) eröffnet die Tagung im Namen des IPZ. Er bedankt sich bei der Stadt Sondershausen für die Gastfreundschaft bei der Ausrichtung der Tagung und für die lange Tradition der Mitgliedschaft im IPZ: Er stellt das IPZ mit seinen Schwerpunkten Beratung, Publikationen und Netzwerken/Kooperationen kurz vor. Eine enge Beziehung gäbe es zum Beispiel zur Europäischen Union mit der umfangreichen Stellungnahme und Positionierung des IPZ zur Neuausrichtung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ im Zeitraum 2014 – 2020. Mit der Übernahme der Institutsleitung durch Anna Noddeland Anfang des Jahres und dem kürzlich erfolgten Umzug nach Hürth wird der Generationenwechsel im IPZ vollzogen. Europa eine Seele geben – das sei die Motivation der Akteure in den internationalen Partnerschaften und auch der Teilnehmer, die zur aktuellen Konferenz gekommen sind.

Anna Noddeland stellt das Tagungsprogramm, die Referenten und Workshops vor. Sie bittet die Teilnehmer, sich und ihre Partnerschaftsaktivitäten vorzustellen. Zum Mit- und Nachlesen gibt es für alle Teilnehmer in der Tagungsmappe eine ausführliche Darstellung der Partnerstädte und Themenschwerpunkte bzw. Aktivitäten.

 

Vorstellung der Teilnehmer und ihrer Partnerschaftsaktivitäten

Wolfgang Kunert aus der hessischen Gemeinde Gedern, Vorsitzender des Verschwisterungsvereins Gedern-Polanow (Polen) und Vorstandsmitglied im IPZ stellt die seit 10 Jahren sehr lebendige Partnerschaft vor. Aber auch hier sei die Generationenproblematik ein Thema.

Helmut Borger ist Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Reichelsheim – Nagymanyok (Ungarn) und Wilma Lieb ist Beigeordnete aus Reichelsheim. Reichelsheim hat drei Partnerstädte, Dol de Bretagne (Frankreich), Jablonka (Polen), Nagymanyok (Ungarn). Jedes Jahr finden Jugendcamps im Wechsel zwischen allen vier Partnerstädten statt. Es gibt einen „Treffpunkt für Jugendliche“ bei Facebook. Zudem gibt es einen Austausch der Musikgruppen, vier Orchester aus allen vier Partnerstädten treffen sich alle zwei Jahre. Zudem gibt es ein „Europäisches Dorf“, welches eine Präsentation auf Festen, Märkten aller Partnerstädte beinhaltet.

Dr. Tanja Jörgensen-Leuthner kommt aus Dachau und ist dort in der Stadtverwaltung u.a. für die Partnerschaftsarbeit verantwortlich. Für Dachau war es aufgrund der geschichtlichen Ausprägung (KZ Dachau – erstes Konzentrationslager in Deutschland) sehr lange sehr schwierig, Partner für internationale Partnerschaften zu finden. Es gibt aber mittlerweile sehr gut funktionierende Partnerschaften mit Klagenfurt in Österreich, Fondi in Italien und eine Partnerschaft in Anbahnung mit Israel. Viele Kontakte nehmen Bezug auf die Vergangenheit (Nazi-Zeit und KZ), es gibt Zeitzeugenprojekte und Versöhnung ist ein wichtiges Thema. Dachau war und ist aber auch Künstlerstadt, ähnlich wie Worpswede. Es gibt einen Künstleraustausch und weitere Kontakte auf Kunstgebiet mit Renkum (NL), Tervuren und Paraguay.

Gritt Heinze kommt aus Spangenberg in Hessen. Treffurt in Thüringen ist eine innerdeutsche, eine knappe Stunde entfernte Partnerstadt und im Ausland pflegt Spangenberg Partnerschaften mit  Pleszew in Polen und St. Pierre in Frankreich. Oft gibt es gegenseitige Besuche auf Märkten und zu Festen, die Partnerschaft zu Frankreich ist zudem auf einen Schulkontakt zurückzuführen. Aber auch in Spangenberg gibt es die Generationenproblematik, die Aktiven sind im Durchschnitt 60-70 Jahre alt, auch das Reisen an sich wird schwieriger.

Michael Krüger aus Neu-Wulmsdorf (Niedersachen) berichtet von einer 21jähirgen Partnerschaft mit Nyeresujfalu in Ungarn mit 6 bis 8 Kontakte pro Jahr. Es wird versucht, die Aktivitäten weg vom Rathaus und der Politik noch mehr hin zu den Bürgern zu verlagern. Die Partnerschaft ist von großer Herzlichkeit geprägt, gleichwohl ist es nicht so einfach, die Jugendlichen, die lieber nach Westeuropa und weiter weg wollen, für Ungarn zu begeistern.

Armin Wenzel ist Bürgermeister in Nassau (Rheinland-Pfalz). Nassau hat seit 38 Jahren eine Partnerschaft mit dem 1000 km entfernten Pont-Chateau in Frankreich. Die demografische Entwicklung ist hier kein Problem. Es gibt rege Kontakte zwischen den Schulen, Feuerwehren, Sport und den Jugendorchestern. Weiterhin gab es eine Partnerschaft mit Burkina Faso, diese war aber eher „Patenschaft als Partnerschaft“.

Angelika Joormann-Luft betreut die Partnerschaften der Stadt Bergkamen (NRW). Bergkamen pflegt Städtepartnerschaften mit Tasucu in der Türkei, Wieliczka in Polen, Gennevilliers in Frankreich und eine Städtefreundschaft mit Hettstedt in Thüringen. Ansonsten ist der Generationenwechsel ein großes Problem. Die Jugendlichen seien nicht mehr so zu begeistern, haben kein Interesse mehr am Spracherwerb und an Land und Leuten, dies betrifft vor allem die Partnerschaft mit Frankreich und zwar auf beiden Seiten in Deutschland und Frankreich.

Cornelia Hufeisen ist eine von zwei Partnerschaftsbeauftragten der Stadt Erlangen (Bayern). Erlangen hat eine Partnerschaft mit Jena in Thüringen, die bereits seit 1987 besteht. Es gibt oftmals Dreieckstreffen mit Jena. Die älteste Partnerschaft besteht mit Eskilstuna in Schweden, seit 1961. Für das 50-jährige Jubiläum im letzten Jahr konnten erfolgreich Fördermittel über das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger eingeworben werden. Eine besondere Verbindung existiert mit Cumiana in Italien, sie wurde erst 2011 erneuert. Weitere Partnerschaften bestehen in der Türkei, Spanien und Nicaragua. Auch in Erlangen gibt es Schwierigkeiten, neue Leute für die Partnerschaftsarbeit zu begeistern, es fahren immer die gleichen Leute.

Manfred Proksch kommt aus Günzburg (Bayern). Günzburg hat eine Partnerschaft mit Sternberk in Tschechien. Diese hat ihren Ursprung bei Heimatvertriebenen aus Sternberk, die in Günzburg ansässig wurden. Nach der Wende erfolgte der Aufbau einer echten Partnerschaft mit Gründung eines Partnerschaftskomitees. Das Interesse an einem Austausch im Schülerbereich ist auf tschechischer Seite größer als auf deutscher. Günzburg hat noch eine französische Partnerstadt, dieser Austausch läuft hervorragend.

Stefan Ludwig kommt aus Goldbeck (Sachsen-Anhalt) und möchte sich ganz allgemein über den Aufbau von Partnerschaften informieren. Die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck hat noch keine Partnerschaft, möchte sich aber in dem Bereich engagieren.

Gudrun Engelke kommt aus dem Mühlenbecker Land (Brandenburg). Auch Mühlenbeck hat noch keine Partnerschaften und möchte dies gern aufbauen. Im Gespräch ist eine Partnerschaft mit einer Stadt in Italien.

Johannes Henßen aus Geilenkirchen (NRW) vertritt den Partnerschaftsverein Geilenkirchen – Quimpleré. Die Partnerschaft mit dem französischen Partner verläuft einwandfrei und sie hat keine Probleme mit dem Engagement der Jugendliche. Johannes Henßen ist zudem Schatzmeister im Vorstand des IPZ.

Clausfriedrich Hassemer aus Gau-Algesheim ist Vorsitzender der „Gesellschaft für internationale Verständigung“. Hier sind die Aktivitäten mit allen Partnerstädten gebündelt.  Gau-Algesheim hat internationale Partner in Saulieu / Frankreich und Caprino Veronese / Italien und pflegt Städtefreundschaften mit Redford MI / USA, Stotternheim und Neudietendorf (Thüringen) sowie Bischofsmais in Deutschland. Ihm ist es wichtig, alle Partnerschaften auf Landesebene bzw. mit sonstigen übergeordneten Stellen zu vernetzen und einzubinden. Es sei sehr wichtig, dort anzuknüpfen, wo schon Kontakte, Projekte, Ideen etc. vorhanden sind. Clausfriedrich Hassemer versucht, immer wieder neue Impulse zu setzen. Er geht in Schulen und Kindergärten, präsentiert dort die Partnerschaftsarbeit und die EU als solches, verbunden mit der Frage: „Was könnt ihr für Euch aus unserer Partnerschaft ziehen?“

Vortrag mit Diskussion: Aktuelle Entwicklungen in der EU und die Bedeutung von Städtepartnerschaften von Gabi Zimmer (MdEP)

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer berichtet von ihrer Reise nach Zypern, von der sie gerade zurückgekehrt ist und von den Themen, die für sie persönlich sehr wichtig sind in ihrer Arbeit: Ausgrenzung wegen Armut, vor allem Energiearmut, die soziale Spaltung in Arm und Reich in vielen Mitgliedsstaaten der Union.

Sie erzählt, dass für den Förderzeitraum 2014 – 2020 die Mittel für den Städtepartnerschaftsfonds vermutlich zurückgehen, und dies ist auch schon seit Jahren der Fall, obwohl die Mittel an sich für das demokratische Zusammenwachsen „Europa von unten“ zunehmen müssten. Sie erläutert, dass die Kommission eine Erhöhung um 6 % vorschlägt, aber die Mitgliedsstaaten (vertreten im Rat der EU/Ministerrat) nicht bereit sind mehr als 1% des Bruttoinlandprodukts BIP für den Zeitraum 2014 – 2020 auszugeben, dann ist eine Erhöhung der Mittel eher unwahrscheinlich. Gabi Zimmer schildert zudem ein Bild der aktuellen Lage in Griechenland, wo Kommunen komplett ihre Arbeit einstellen mussten, Krebskranke nicht mehr versorgt werden können etc. Von den 32 Milliarden EUR der nächsten Tranche für Griechenland gingen zudem nur 600 Mio EUR direkt an den öffentlichen Sektor in Griechenland, der Rest geht an Banken mit den verschiedensten Hintergründen.

Es könne gleichwohl keine Re-Nationalisierung geben. Dies würde einen Konkurrenzkampf auf wirtschaftlichem, ökologischem und allen weiteren Gebieten innerhalb Europas bedeuten, damit einher gehend die Gefahr von Auseinandersetzung bis hin zu Kriegen. Auch der Rechtsextremismus würde noch stärker wieder aufflammen. Damit würde alles aufs Spiel gesetzt, was innerhalb der EU bislang in den Jahren des Aufbaus und der Integration erreicht wurde. Niemand kann eine Lösung präsentieren, denn es gibt keine Einzellösung. Es kann nur ein komplexes Netz an Lösungen geben, von denen die Menschen überzeugt sind und überzeugt werden können, ohne einzelne Gruppen und Länder gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns für eine vertiefte Europäische Union stark machen und das Europaparlament ist sich einig, die Städtepartnerschaften brauchen Unterstützung.

Workshops
a) Aktive europäische Unionsbürgerschaft – unterschiedliche Bürgergruppen in die Partnerschaftsarbeit integrieren. Moderation: Helmut Borger, Reichelsheim

Helmut Borger macht deutlich, eine – auch die bestehenden – Partnerschaft ist kein Selbstläufer, sondern sie muss immer wieder mit neuem Leben erfüllt werden. Vieles wenn nicht alles hängt von der Motivation oder auch Nicht-Motivation der handelnden Akteure statt. Alle Arten der Partizipation gehören auf den Prüfstand und es muss geschaut werden, wo und wie zeitgemäßere Formen integriert und mit angeboten werden können, z.B. Tanz: nicht nur Tradition und Volkstanz sondern Hiphop, Jazz usw. Literatur: Einbeziehung von Bibliotheken, Einrichtung einer Partnerschaftsecke in den Bibliotheken, Sport, Jugendfeuerwehr, Praktikantenaustausch, Geschichtswerkstatt für Jugendliche etc. Im Bereich Geschichte berichtet Herr Borger von einem zurückhaltenden Umgang mit dem Thema „Aktive europäische Erinnerung“ z.B. in Ungarn, wo es schwierig ist, diesbezügliche Projekte anzugehen. Weitere interessante und lohnenswerte Bereiche für Partnerschaftsprojekte seien Umwelt/Naturschutz, Veranstaltungen für Senioren, Familien.

b) Generationenproblematik in den Partnerschaften. Moderation. Katrin Thiem, IPZ

Die Workshopteilnehmer tauschen sich über ihre jeweiligen Erfahrungswerte aus. Zu den eher negativen Punkten gehören (in den größeren Städten) ein Überangebot an Veranstaltungen, ganz allgemein der zunehmende Individualismus und die mangelnde Bereitschaft, sich in die bestehenden (Vereins-)Strukturen einzufügen, kein Schüleraustausch zu den Partnerstädten, sondern eigene Austauschprojekte zu anderen Partnern seitens der Schulen, die Sprachbarrieren und sinkendes Interesse auf beiden Seiten am Spracherwerb, die Überalterung der Akteure und Vorstände, fehlender Nachwuchs, einhergehend mit dem Jugendmangel an sich, demographisch als auch durch den Wegzug junger Leute (vor allem auf dem Land), aber auch das fehlende Engagement der mittleren Generation für die ehrenamtliche Arbeit an sich. Zu den positiven Punkten gehören die Bereiche Feuerwehr und das dortige Engagement der Jugendlichen, das allgemeine Interesse an der Erweiterung des Bildungshorizontes, positive COMENIUS-Projekte an Schulen, Eurocamps, der Europäische Freiwilligendienst EFD, Sponsoring und der Seniorenüberschuss sollte auch als demographische Chance gesehen werden mit einer besonderen Partizipationsmöglichkeit dieser Zielgruppe.

Folgende Lösungsansätze wurden erarbeitet: Freiraum für die Jugendlichen in den Projekten, gezielte Ansprache der Jugendlichen, Multiplikatoren unter den Jugendlichen selbst suchen und gewinnen, die Medien der Jugendlichen nutzen (Facebook statt Amtsblatt), finanzielle Unterstützung, Förderung des Interkulturellen Dialogs und Vermittlung der Europäischen Idee, Verdeutlichung von Orientierungsmöglichkeiten und Vorbildwirkung, Ansprache in Schulen und Vereine über alle Gremien (z.B. Lehrer, Schulleiter, Schüler- und Elternvertreter, die Schüler als informelle Gruppe selbst).

 

Samstag 6. Oktober 2012

Best practise Beispiele: Die Partnerschaft Gedern – Polanow. Mit Wolfgang Kunert, Vorsitzender des Verschwisterungsvereins Gedern-Polanow

Wolfgang Kunert stellt die Partnerschaft zwischen der hessischen Kommune Gedern und der polnischen Stadt Polanow vor. Der Aufbau der Partnerschaft begann vor 12 Jahren. Die älteren Leute hatten zunächst noch Befindlichkeiten, zudem war das Gebiet der polnischen Partnerstadt von hoher Arbeitslosigkeit geprägt und wirtschaftlich noch nicht so prosperierend wie bei uns. Aber das konnte überwunden werden. Gerade die Kinder haben sich vorurteilsfrei einfach begegnet, sind mit Händen und Füßen und Wörterbüchern ins Gespräch gekommen. Die Einbeziehung der Schule gestaltete sich zunächst eher schwierig, aber einem Wechsel auf der Leitungsebene zeigte sich der neue Schulleiter sehr interessiert und es klappte. 2011 wurde dann auch eine Schulpartnerschaft zwischen Schulen in beiden Partnerstädten unterzeichnet.

Vorurteile, Stereotypen, dumme Sprüche gibt es dennoch immer wieder. Sie müssen durch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit überwunden werden. Z.B. kommt eine polnische Studentin in die Schule und hält insgesamt 8 Stunden Unterricht über die Deutsch-Polnische Geschichte ab. Auf Nachfrage, um was es bei den angesprochenen Punkten genau geht: in Deutschland um nicht näher begründbare Vorurteile gegenüber den Polen als Ethnie im stereotypen Sinn und auf polnischer Seite die Befindlichkeiten der älteren Generation, vor allem 2. Weltkrieg, wo aber nicht darüber gesprochen werden kann. Der Schlüssel liegt bei der Jugend, wenn diese einmal gewonnen ist, z.B. durch positive Erlebnisse in einem Schüleraustausch, läuft vieles von selbst. Fakt ist aber, einzelne Personen, die unbesonnen oder leichtfertig agieren, können viel kaputt machen was, was jahrelang aufgebaut wurde. Aufgaben für die Zukunft sieht Wolfgang Kunert in den Bereichen: Feuerwehr, Sprachpraktika, Austausch von Arbeitsplätzen und immer wieder aufs Neue: Öffentlichkeitsarbeit!

Best practise Beispiele: Die multilateralen Partnerschaftsbeziehungen der Stadt Erlangen. Mit Cornelia Hufeisen, Stadt Erlangen

Erlangen hat 104.000 Einwohner und verfügt über eine Vielzahl an Partnerstädten. Die Beziehung mit Chomutov in Tschechien geht auf eine Patenschaft für Vertriebenenverbände zurück, gestaltet sich aber schwierig. Die Partnerschaft mit Jena in Thüringen (seit 1987) läuft, angesichts der nahen Entfernung und auch des Universitätsstandortes in beiden Partnerstädten gut und oftmals auch im Dreieck mit anderen Partnern. Die Beziehung zu Cumiana in Italien ist eine ganz besondere. Sie besteht erst seit 2001. Im Jahr 1944 fand hier ein Massaker an Erwachsenen und Kindern durch einen aus Erlangen stammenden SS-Offizier statt, der nach dem Krieg noch lange angesehener Bürger der Stadt Erlangen war. Die Sache kam erst spät ans Licht, es kam zum Prozess. Eine Delegation der Stadt Erlangen reiste daraufhin nach Cumiano, um der Opfer zu gedenken und um Entschuldigung seitens der Stadt Erlangen zu bitten. Daraus entwickelte sich die regelmäßige Teilnahme an Gedenkfeiern und schließlich 2001 eine echte Städtepartnerschaft. Diese Partnerschaft ist ein Beispiel für gelungene Versöhnung.

Es gibt eine immer gut besuchte jährliche Diskussionsveranstaltung mit dem Oberbürgermeister zu Europathemen in Erlangen. Kürzlich hat eine Partnerschaftskonferenz zu den Themen „Migration und Integration“ stattgefunden, auch motiviert durch den verhältnismäßig hohen Anteil von Migranten in Erlangen. Am 3. Oktober 2011 wurde Erlangen der Europapreis durch den Europarat verliehen, dabei war auch eine Delegation aus der Partnerstadt Jena.

Weitere Partnerschaften gibt es zu Stoke-on-Trent in Großbritannien, zu Umhausen in Österreich, hauptsächlich über den Alpenverein, weil die „Erlanger Hütte“ im dortigen Gebiet liegt und zu Wladimir in Russland, eine Partnerschaft, die sich von der anfänglichen Entwicklungszusammenarbeit hin zu einer echten Partnerschaft auf Augenhöhe entwickelt hat.

Es gab auch einen Austausch mit Behindertengruppen, der sehr gut angenommen wurde. Und es gibt eine neue Städtefreundschaft mit Riverside in den USA, die aber noch nicht offiziell ist.

Zur Sprache kommt das Thema Beendigung von Partnerschaften, die nicht mehr aktiv sind und auch nicht mehr wieder belebt werden können bzw. wenn auch mehrmalige Nachfrage kein Interesse mehr gezeigt oder kurzfristig ganze Treffen/Einladungen abgesagt werden. Dann muss man auch den Mut haben, die Sache zu beenden, um Raum für Neues zu schaffen, wie im Fall Erlangen – Richmond geschehen.

Stellungnahme des IPZ zum Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger in der neuen Förderperiode 2014 – 2020. Mit Anna Noddeland, Institutsleiterin IPZ

Anna Noddeland berichtet zu den Schwerpunktthemen 2013 (Europawahl 2014, die Wirtschafts- und Finanzkrise, zum Fortbestehen der EU und zum Euro als gemeinsame Währung, die auch seitens der EU durchaus gewollt ist, Nachhaltigkeit, Migration).

Die Stellungnahme des IPZ geht dahin, dass der Gedanke der Städtepartnerschaften wieder gestärkt werden sollte, verbunden mit der Bedeutung der Vielfalt an Sprache und Kultur für Europa. Die Kürzung der Zuschüsse bedeutet ein weiteres Absenken der Erfolgsquote bei der Antragstellung. Ein weiteres Beispiel ist die Benachteiligung weiter entfernter Partnerschaften durch die entfernungsunabhängige Pauschale. Hier wäre der Vorschlag des IPZ, einen gestaffelten Reisekostenzuschuss wieder einzuführen. Als Förderkriterium sollten die bestehenden Städtepartnerschaften und verbindliche Städtefreundschaften besonders förderwürdig sein – dafür ist das Programm ja auch vorgesehen. Weiterhin sollte eine Trennung mit Quotelung in binationale und multilaterale Begegnung erfolgen, so dass beide in den Genuss einer Förderung überhaupt kommen können. Im Moment gibt es eine Wettbewerbssituation zwischen beiden.

 

Workshops:
a) Ideen für langjährige Partnerschaften. Mit Clausfriedrich Hassemer, Gau-Algesheim

Clausfriedrich Hassemer berichtet von den verschiedensten Möglichkeiten, um Partnerschaften mit neuen Ideen und Leben zu füllen, z.B. die intensive thematische Auseinandersetzung mit der EU im Jahreskontext, z.B. die Europatage im Mai oder die Maiwoche in Kindergärten und Schulen, einen thematischen Empfang dazu im Rathaus, im September der „Internationale Tag der Sprachen“ – Treffen und Austausch von und mit Sprachlehrern, Sommerfeste und Treffen, Jugendbegegnungen, Praktika. Nutzung der Märkte und Heimatfeste, des Weihnachtsmarktes etc. – also generell an bestehende feststehende Feiertage und saisonale Feste anzuknüpfen. Gerade im Kinder- und Jugendbereich gibt es sehr gutes Infomaterial, das man bei der EU-Kommission oder beim Europäischen Parlament beziehen kann. Ebenso wichtig sei die Ehrung als Zeichen der Wertschätzung aktiver Menschen im Ehrenamt durch Preisverleihungen oder ähnliches und die Auslobung von Wettbewerben. Ein Dauerthema, an dem es gilt, dran zu bleiben, sei die Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentlichungen und Publikationen selber erstellen unter Einbeziehung des Materials der EU, das reichlich vorhanden ist.

Ganz wichtig ist die Interaktion mit den Bürgern, den Akteuren der Partnerschaftsarbeit im Ort selbst, durch gut besuchte Mitgliederversammlungen mit interessanten Themen, Newslettern und Veröffentlichungen im Internet.

b) Neue Partnerschaften ausbauen und stärken. Mit Cornelia Kraffzick, 1. Beigeordnete der Stadt Sondershausen

Cornelia Kraffzick berichtet von dem Kooperationsvertrag des Kyffhäuserkreises mit dem  zwischen südpolnischen Landkreis Olkusz. Der Kreisjugendring ist sehr aktiv und veranstaltet unter anderem einen Jugendlager. Die Diskussion in der Gruppe zeigt, dass keine neuen Partnerschaften eingegangen werden können, bevor die alten Partnerschaften gut laufen. Auch wenn multilaterale Partnerschaften spannend sind, ist es wichtig, bestehende zunächst zu festigen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Die meisten Teilnehmer sind eher vorsichtig mit neuen Vereinbarungen. Wichtig ist vor allem auch, dass genügend finanziellen Mitteln für die Partnerschaftsarbeit vorhanden sein muss. Anschließend sprechen die Teilnehmer über die  Aufteilung der Arbeitsaufgaben zwischen den Instanzen und die Bedeutung von Partnerschaftsvereine.

Vortrag mit Diskussion: Finanzkrise in Europa – Solidarität für alle Mitglieder? Mit Antje Tillman, MdB

Antje Tillmann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, spricht über die Finanzkrise in Europa. Sie betont, dass Griechenland im Jahr 2001 nicht in die Euro-Zone hätte aufgenommen werden dürfen, da die Kriterien nicht erfüllt waren. Aber: Dieser Fehler ist nicht mehr rückgängig zu machen, wir müssen eine Lösung und einen Weg aus der Krise finden. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen: Wollen wir wegen der Finanzkrise die Idee Europa als Ganzes zu Grabe tragen? Das Primat muss auch weiterhin Frieden in Europa und die Bewahrung des bisher positiv Erreichten sein. Griechenland aus der Euro-Zone oder gar aus der EU auszuschließen, ist keine Lösung. Zumal die europäischen Verträge eine solche Möglichkeit rechtlich auch nicht vorsehen. Die Griechen haben in den letzten drei Jahren 30 Prozent ihres Lebensstandards verloren. Aber gleichzeitig bleiben zwölf Milliarden Euro an Wirtschaftsförderungsmitteln ungenutzt, da sie mangels funktionierender Strukturen in Griechenland nicht abgerufen werden können. Dasselbe gilt für die mangelnde Steuererhebung in Griechenland.

Die andere Alternative: Sollte Deutschland selbst aus der EU austreten? Deutschland ist der größte Gewinner der EU. Das Land braucht den Export. Fünf Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen an der EU. Gegenbeispiel ist die derzeitige wirtschaftliche Situation in der Schweiz. Der Schweizer Franken ist sehr stark, er wurde durch die Euroschwäche aufgewertet. Das führt letztlich dazu, dass Schweizer Produkte für den Euroraum zu teuer sind, sich schwer verkaufen lassen und in der Schweiz zum Teil Kurzarbeit herrscht. Es gibt laut Frau Tillmann wirtschaftlich keine Alternative zum Euro, es kann auch kein Zurück zur D-Mark geben. Aber die EZB sollte sich auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurückziehen, Preisstabilität zu gewährleisten. Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen stellt ein unkalkulierbares Risiko dar.

Es ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik, zeitlich befristet finanziell in Griechenland zu helfen. Wir müssen dem Land Zeit geben, die notwendigen Strukturreformen, die die einzige Möglichkeit für mehr Wachstum und die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit sind, auch in die Wege zu leiten. Gleichzeitig muss Griechenland aber auch seinen Haushalt in den Griff bekommen und eine funktionierende Verwaltungsstruktur aufbauen. Das gelingt nur, wenn die Geberländer den Druck weiter hoch halten und für die gegebenen Gelder die zugesagten Gegenleistungen auch permanent einfordern. Nach diesen Prinzipien wird auch der ESM arbeiten, der nur gegen strikte Konsolidierungsauflagen und die Umsetzung vereinbarter ambitionierter Reformmaßnahmen im Ernstfall befristet Finanzhilfen gewähren darf. Der ESM darf Hilfsgelder auf Antrag des betreffenden Landes und nach Ausarbeitung eines umfassenden Sanierungsprogramms auch nur an solche Euro-Länder geben, die den Fiskalpakt umsetzen, also eine nationale Schuldenbremse installiert haben und dennoch in Schwierigkeiten geraten, die die Finanzstabilität eines Landes oder der Euro-Zone ernsthaft gefährden. Für die Hilfe kann er sich Darlehen, Primär- oder Sekundärmarktankäufen von Anleihen, vorsorglicher Kreditlinien und Darlehen zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten bedienen.

Wir brauchen mehr Europa, aber auch die EU an sich muss verschlankt werden. D.h. auch bei einem Prozent vom BIP an Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten kann gewirtschaftet werden. Die EU ist wie alle anderen dazu aufgerufen, an ihrem Apparat und ihren Strukturen zu sparen! Fakt ist aber auch: Den Bürgern muss die Angst vor Europa und den drohenden Szenarien genommen werden.


Verleihung der Europapreise 2012 des IPZ

Als bestes städtepartnerschaftliches Projekt wird mit Platz 1 die Stadt Rheda Wiedenbrück geehrt. Martin Beckmann aus Rheda-Wiedenbrück berichtet über die Zusammenarbeit mit Palamos in Spanien zum Thema Migration, Kunstausstellungen, Europäische Freiwillige aus Palamos in Rheda-Wiedenbrück, ein Basketballturnier, die Unterbringung in Gastfamilien, einen großen Gemeinschaftsabend und wie er das europäische Zusammenwachsen im Rahmen seiner Partnerschaft erlebt hat, dies umso bemerkenswerter da die Spanier ganz deutlich den Gürtel enger schnallen müssen und trotzdem an der Partnerschaft sehr interessiert sind.

Den 2. Platz erhält der Freundeskreis Valverde-Ochtrup e.V. „Europa ist mehr als nur der Euro“ sagen Eliv Jungk und Maria Wiggenhorn aus Ochtrup und berichten über die Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Partnerschaft im Jahr 2011. Es gab eine ganze Woche voller Programm, mit Festakt, Europaball, Schützenfest mit französischer Musikbeteiligung, Auftritten der polnischen Gäste. „Musik ist unsere verbindende Sprache“ sagen sie. Die ganze Bevölkerung in Ochtrup war dabei, am Ende wurden alle beteiligten Nationalhymnen vorgetragen und schließlich kunstvoll in der Europahymne miteinander verwoben.

Der Preis für das „Beste Europaprojekt“ geht nach Reichelsheim im Odenwald. Vier Partnerstädte im Jahr des Ehrenamts 2011 haben sich getroffen. Alle 200 Personen konnten in den Gastfamilien untergebracht werden, berichtet Helmut Borger aus Reichelsheim. Überhaupt sei dies sehr wichtig, denn dadurch entsteht gelebte Partnerschaft zwischen den Menschen. Das Thema Ehrenamt wurde auf breiter Ebene in den Kirchen, bei der Feuerwehr, in den Vereinen und mit den Gemeindevertretern diskutiert. Mit 250 Besuchern war ein Infostunde „Europa aktuell“ besucht, in der zu aktuellen politischen Themen berichtet und diskutiert werden konnte. Ebenso bedeutend, das die Gemeindeparlamentarier in ihrem Workshop den Aufbau eines Netzwerkes zwischen den Partnerstädten vorbereiten wollen. Es erfolgte auch eine Einbindung in die Reichelsheimer Märchentage im Rahmen der landestypischen Folklore mit Produktpräsentationen regionaler Köstlichkeiten aus Deutschland, Polen, Frankreich und Ungarn. Mit dem Europakonzert, gemeinsam gestaltet von über  100 Jugendlichen aus vier Jugendmusikgruppen aus allen vier Partnerstädten fand die Bürgerbegegnung einen würdigen Abschluss.

Der Preis für das Beste Jugendprojekt geht nach Emsdetten für die Musikerinitiative Rockini e.V. Hier handelt es sich um ein generationenübergreifendes Musikprojekt mit Teilnehmern aus Deutschland, den Niederlanden, Polen und Tschechien. Die Integration dabei von behinderten Menschen, was von manchen Partnern zunächst mit Vorbehalten gesehen wurde, war dabei ein großer Erfolg.


Evaluierung der Konferenz und zukünftige Zusammenarbeit

Die Tagung zeigt, dass ein hoher Bedarf an Erfahrungsaustausch existiert und viel voneinander gelernt werden kann. Sowohl „Neulinge“ als auch „Alte Hasen“ zeigen sich mit dem Verlauf der Konferenz zufrieden. Einige Orte haben ihr Interesse an die Gastgeberrolle für kommende Jahre angekündigt. Im Jahre 2013 findet die Jahrestagung in Kiel (Schleswig-Holstein) statt, im Jahre 2014 wird die XXX. Fachtagung Internationale Partnerschaften in Hessen oder in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Einige neue Themen für künftige Tagungen wurden vorgeschlagen, vor allem besteht großes Interesse am Austausch in den Bereichen Verwaltung/Politik/Städtepartnerschaftsverein und zur Diskrepanz zwischen den Ebenen. Zudem wollen sich Teilnehmer an eine Initiative aus Reichelsheim für die Einführung eines deutsch-ungarischen Jugendfonds beteiligen. Das IPZ wird sich weiterhin um die Wiedereinführung der Fördermittel des Auswärtigen Amtes für internationale Jugendbegegnungen und für kulturelle Maßnahmen im Ausland einsetzen. 

Clausfriedrich Hassemer und Anna Noddeland bedanken sich bei allen Teilnehmern dieser Konferenz für ihre rege Bereitschaft sich einzubringen, bei der Stadt Sondershausen für ihre herzliche Gastfreundschaft und schließen die Tagung.

 

Bericht: Katrin Thiem, Förder- und Europareferentin IPZ